Impressum

Atelier Bel-Arte

 

Vossstrasse

30161 Hannover

 

Mobil:     (0178) 7124829

 

eMail:     kontakt@bel-arte.de

 

 

Inhaber: Frau Franziska ter Horst

 

 

 

 

 

 

Haftungsauschluss und AGB´s :

 

 

Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") von:

Atelier Bel-Arte

 

Vossstrasse

30161 Hannover

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1.

Frau Franziska ter Horst (im Folgenden auch: "Geschäftsführerin") bietet Kunden über seine Homepage Malerei/Bilder zum Kauf an.

1.2. Für alle mit den Kunden gelten die vorliegenden AGB.

1.3. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.1.

Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Preise, Liefer- und Versandkosten

2.1.

Sämtliche Preise gelten, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Deren Höhe wird innerhalb der jeweiligen Angebote detailliert angegeben.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1.

Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 3 Tage nach Erhalt der Zahlungs-Aufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei Galerie Bel-Arte.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

3.1.1.

Verbraucher haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

3.1.2.

Unternehmer haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Jedoch behält sich Galerie Bel-Arte vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.2.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Galerie Bel-Arte anerkannt wurden.

3.3.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1.

Nach vorheriger Absprache mit Atelier Bel-Arte hat der Kunde die Möglichkeit, die angebotenen Artikel zu besichtigen oder selbst abzuholen.

4.2.

Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem Versandwege - d.h. Versand bzw. Aushändigung der Ware an den Kunden erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Galerie Bel-Arte.

4.3.

Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

4.4.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

4.5.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

4.6.

Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

4.7.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5. Mitteilung von Transportschäden

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Galerie Bel-Arte unverzüglich zu melden.

5.1.

Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren.

5.2.

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies binnen 7 Tagen nach Ablieferung Galerie Bel-Arte sowie dem Transport-unternehmen anzuzeigen.

5.3.

Der Kunde wird Galerie Bel-Arte zudem bei der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung nach besten Kräften unterstützen.

6. Kundendienst, Gewährleistung und Garantie

6.1.

Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Galerie Bel-Arte über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.

6.2.

Die bloße Präsentation der Waren auf der Homepage ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Etwaige Garantieerklärungen Dritter - z.B. Herstellergarantien - bleiben unberührt.

6.3.

Entsprechend den gesetzlichen Regelungen hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

6.3.1.

Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Galerie Bel-Arte bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

6.3.2.

Gegenüber Unternehmern leistet Galerie Bel-Arte für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3.3.

Nicht berechtigt ist der Kunde, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

6.4.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9 der AGB.

6.5.

Soweit es sich bei den verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen handelt, beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche hierfür sind ausgeschlossen (Ziff. 8.7.).

Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten lediglich nicht, soweit Galerie Bel-Arte nach Ziff. 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

6.6.

Soweit es sich bei den verkauften Sachen unter anderem auch um gebrauchte Gemälde, Porzellan und Uhren handelt, können alterstypische Abnutzungserscheinungen vorliegen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Keine Gewährleistung besteht auch im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind.

6.7.

Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln sind - gleich aus welchem Rechtsgrund - beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit Galerie Bel-Arte aufgrund von Ziff. 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

6.8.

Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

7. Haftung

7.1.

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet Galerie Bel-Arte gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

7.2.

Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Galerie Bel-Arte, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

7.3.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von Galerie Bel-Arte beruhen, haftet der Verkäufer uneingeschränkt. Darüber hinaus haftet dieser uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

7.4.

Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen

8.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

8.3.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von Galerie Bel-Arte. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.